Die ehemalige Außenministerin geht nach New York. Dort bekleidet sie einen Posten, für den sich bisher hierzulande kaum jemand interessierte. Ihr Gehalt ist dennoch ein Topthema.
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Was verdient Annalena Baerbock wirklich? Eigentlich ist diese Frage in einer Phase, in der im Bundeshaushalt unbegrenzt viele Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden dürfen, Nebensache.
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Im Fall Baerbock allerdings kam eine ungewöhnliche Ausgabe dazu: 136.500 Euro gingen nach Angaben ihres Ministeriums allein im Jahr 2022 für Schminkkosten drauf. “Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist”, hatte Baerbock einmal dazu erklärt.
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Es nutze allerdings nicht: Die Summe ist hoch. Die Politikerin polarisiert. Jeder ihrer Schritte wird genau beobachtet.
Baerbocks Karriere mit Schönheitsfehlern
Da war ihre verstolperte Kanzlerinnen-Kandidatur, bei der sie den damaligen grünen Hoffnungsträger Robert Habeck aus dem Feld geschlagen hatte, dann aber mit einem geschönten Lebenslauf und einem Buch, von dem niemand so genau wusste, was sie davon selbst geschrieben hatte, doch nur ein mäßiges Ergebnis einfuhr.
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Dann ihre Zeit als Außenministerin, wo sie unter anderem eine “feministische Außenpolitik” proklamierte, was sie aber nicht daran hinderte, nach dem Scheitern der Regierung den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung für sich zu reklamieren. Dabei sollte ihn eigentlich mit Helga Schmid, der ehemaligen Büroleiterin Joschka Fischers, eine andere Diplomatin besetzen.
Weibliche Solidarität? Die gab es in diesem Fall genauso wenig wie es männliche in solchen Fällen gibt. Auch ihre Begründung, warum sie nicht erneut Kanzlerkandidatin werden wolle, klang im Nachhinein hohl: Es war wegen der Familie. Die aber soll jetzt mit ihr nach New York umziehen.
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Mehr Schein als Macht
Dass sie dort einen Spitzenposten bekleidet, ist eher ein deutsches Märchen: Sie ist für ein Jahr auf den Präsidentenposten gekommen, der in Deutschland das letzte Mal auffiel, als ein DDR-Politiker in den achtziger Jahren das Amt innehatte.
Ihr Vorgänger Philémon Jang kommt aus Kamerun, davor gab es jemanden aus Trinidad und Tobago. Der Präsident führt den Vorsitz bei Sitzungen. In den knapp 100 UN-Sitzungen seit Gründung 1946 sind keine einschlägigen Initiativen von den jeweiligen Präsidenten überliefert.
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Dafür kennt man aber das Gehalt, es beträgt rund 13.000 Euro brutto und wird vom jeweiligen Land, das den Präsidenten stellt, bezahlt. Also verdient Baerbock nur noch die Hälfte und weniger als ein einfacher Bundestagsabgeordneter, der auf 16.500 Euro pro Monat kommt. Oder?
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Baerbocks New-York-Privilegien zahlt der Steuerzahler
Nicht ganz. Ihr stehen Wohnungs- und Umzugskosten zu. Das sind zwar durchlaufende Posten, aufgebracht vom Steuerzahler werden sie dennoch.
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Und da New York ein teures Pflaster ist und die künftige Präsidentin auch nicht allein, sondern mit ihren beiden Töchtern nach dorthin umzieht, schlagen die zu Buche: Eine Vier-Zimmer-Wohnung ist laut Maklerportal “UK-Immobilien” im Zentrum von New York nicht unter 5400 Euro zu haben.
Gehen die Töchter zur Schule, hat die Familie Anrecht auf Schulgeld, was laut Tabelle der weltweiten “Education Data Initiative” durchschnittlich in Privatschulen knapp 13.000 Euro pro Kopf beträgt und in New York eher höher ausfallen dürfte.
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Zusätzlich steht ihr ein Budget zur Verfügung, das die Kosten und Spesen ihrer Büros deckt, wie etwa für Reisen, Personal oder Veranstaltungen. Immerhin: Es wird nicht nur vom deutschen Steuerzahler, sondern auch von den UN bezahlt.
Was das Auswärtige Amt ausgibt, prüft kaum einer
Baerbocks Posten ist also ein Jahr lang recht teuer. Zudem weiß keiner, ob ihre Visagistin noch auf deutschen Staatskosten an Bord ist. Klar ist aber auch: In dem Etat des Auswärtigen Amts fällt der Posten nicht weiter auf. Was dort passiert, hat der Bundesrechnungshof bereits in früheren Berichten so beschrieben: Es gehe dort teilweise “haushaltswidrig” zu.
Zum Beispiel unterlagen “Ankauf und Ausstattung von Residenzen teils subjektiver Einflussnahme des Leitungspersonals”. Nur so seien die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung, die allein im Jahr 2022 rund 150 Millionen Euro betrugen, zu erklären.
Dieser Beitrag erschien in Kooperation mit “Business Punk“. Kontakt zum Verantwortlichen hier.