Global March to Gaza: Dieser Protestzug macht Ägypten sehr nervös

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1. Seite 1Dieser Protestzug macht Ägypten sehr nervös

2. Seite 2Ägyptens Haltung zum Gazakrieg ist ambivalent

Rund 50 Kilometer wollen sie laufen, von der Stadt Al-Arisch im Norden des Sinais durch die Wüste bis nach Rafah, an die Grenze zum Gazastreifen: Dazu mobilisieren Aktivisten des Global March to Gaza seit einigen Wochen weltweit. Mehrere Tausende Menschen aus dem propalästinensischen Spektrum erwarten die Organisatoren am Donnerstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, von wo sie morgen im Buskonvoi in Richtung Sinai aufbrechen wollen.

Nach der Gaza Freedom Flotilla ist der geplante Marsch binnen kurzer Zeit die zweite global viel beachtete Protestaktion, die sich so nah wie möglich am Ort des Geschehens gegen die israelische Blockade des Gazastreifens richtet. Angekündigt haben sich etwa der Politiker Zwelivelile “Mandla” Mandela, dessen berühmter Großvater Nelson Mandela in Südafrika gegen die Apartheid kämpfte. Oder die Ex-Diplomatin Hala Rharrit, die im Frühling vergangenen Jahres ihren Job als arabischsprachige Sprecherin im US-Außenministerium hinwarf, aus Protest gegen die Nahostpolitik der damaligen Biden-Regierung.

Aus Deutschland machen sich laut Organisatoren rund 300 Personen auf den Weg, Bilder von gemeinsam anreisenden Aktivisten aus Tunesien, Libyen oder den Niederlanden mit Palästinaflaggen gehen in den sozialen Medien bereits viral. Dass Ägyptens Behörden den Protestmarsch ziehen lassen, zumindest in seiner geplanten Form, ist eher unwahrscheinlich. In Bedrängnis bringt die Aktion die Regierung jedoch bereits jetzt – die ägyptische, nicht die israelische.

Ein diplomatischer wie ideologischer Drahtseilakt

So forderte Israels Verteidigungsminister Israel Katz Ägypten dazu auf, den Konvoi zu blockieren und die Ankunft “jihadistischer Protestierender” an der Grenze zu verhindern. In einem Pressestatement vom Mittwoch hielten Ägyptens Behörden die Aktivisten dazu an, Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und Erlaubnisse zum Betreten des Grenzgebiets einzuholen. Gleichzeitig wird betont, die Inhalte des Protests zu unterstützen: Ägypten werde sich weiterhin für ein Ende aller “Aggressionsstufen gegen den Gazastreifen” sowie für ein Ende der “humanitären Katastrophe” einsetzen, von der mehr als zwei Millionen “palästinensische Geschwister” betroffen seien, heißt es vonseiten der Regierung.

Unterdessen mehren sich Berichte über anreisende Aktivisten, die in Ägypten abgefangen, festgesetzt und zurückgeschickt werden. Die Organisatoren von Global March to Gaza sprechen in einem Statement vom Donnerstag von bislang 170 betroffenen Personen. Darunter seien auch deutsche Teilnehmer, heißt es aus dem Organisationsteam gegenüber ZEIT ONLINE. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt ZEIT ONLINE auf Anfrage, dass ihm “einige Fälle” bekannt seien, bei denen Deutsche im Zusammenhang mit dem Marsch in Ägypten in Gewahrsein genommen wurden. Das Botschaftspersonal betreue die betroffenen Personen konsularisch und stünde mit den ägyptischen Behörden in Kontakt, heißt es vom Auswärtigen Amt.

© Lea Dohle

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Dieses Vorgehen verdeutlicht nicht nur die Härte der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi, die Demonstrationen im öffentlichen Raum und die Meinungsfreiheit im Land seit Jahren weitgehend unterdrückt. Der Umgang mit der Protestaktion ist vor allem sinnbildlich für den diplomatischen und ideologischen Drahtseilakt, den Al-Sissis Regierung seit Beginn des Gazakrieges an den Tag legt.